Unsere Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
X. Schlussbestimmungen
Mit dem Abschluss eines Vertrages verlieren alle früheren Absprachen oder Vereinbarungen
der Parteien, das Vertragsverhältnis betreffend, ihre Gültigkeit. Die Änderung oder Aufhebung
des Vertrages bedarf der Schriftform.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TKC und dem Besteller gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Streitigkeiten werden nach Wahl des Klägers von dem für den Sitz des Beklagten zuständigen
ordentlichen Gericht oder nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für
Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig
entschieden, der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist Dresden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder des zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrages nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Die ungültige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Willen der
Vertragsparteien bei Vertragsabschluß und dem vorausgesetzten wirtschaftlichen Ergebnis am
nächsten kommt.